Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Besitzstand - Zahnheilkunde - Dentistische Grundausbildung - Dentistenpraktikant - Besonderes Verzeichnis - Eintragung - Vorbereitungszeit - Regelform

Papierfundstellen

• BSGE 36, 91
• NJW 1974, 620
• NJW 1974, 720

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

  Blinkfüer

  Auszug aus BSG, 19.07.1973 - 6 RKa 18/72

  Bestallungserfordernisses (gg? Abs" 1 Satz ? ZHG) ergeben hätten; ihr erworbeqer Besitzstand soll nicht angetattu werden (vgl° Verhandlungen des Deutschen Bundestages ' Band 40, Seite 8510 A; BVerfGE 25, 256, 2ä4; BVerwG, Beschluß vom 24° Februar 4958, Samml° BVerwGNr" 1 zu 448/01)" Lie Klägerin hat beim Inkrafttreten des ZHG einen nach % 19 ZHG geschützten beruflichen Besitzstand nicht inuegehabt, Weil sie vor dieSem Zeitpunkt die Zahnheilkunäe nicht im Sinne der Vorschrift ausgeübt hat° Nas unter "Ausübung 7 ., .,- ".
• BGH, 04.11.1958 - 1 StR 7/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 19.07.1973 - 6 RKa 18/72

  gewesen sei° Dies ergebe sich auch äus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach @ 49 ZHG auf Dentistenassistenten anzuwenden sei (BGHSt 12, 120 ff)" (Es sei äâ- äüäd, die Klägerin nach 25-jähriger Behandlungstätigkeit als nicht nach @ 49 ZHG behandlung"- beréchtigt zu bezeichnen" Im übrigen seien die Voraussetzungen für die nach wie vor erstrebte Eintragung in das Verzeichnis nach 5 5 Abs° 2 ZulG gegeben; insbesondere sei die für die Eintragung erforderliche Vorbereitungszeit " "durch ihre unselbständige Tätigkeit in der Kessenpraxis des Vaters abgele'istet° 'Hiervon sei in anderen Fällen auch die Beklagte ausgegangen° Deshalb habe die Klägerin darauf Vertraut; daß die Beklagte auf Grund eines rechtskräftigen-Fe$tstéllungsurteils die begehrte Eintragung vernehmen werde° Aus diesem Grunde habe die Klägerin da- Eetüfungs-.

• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93

  Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …

  Die Vergabe einer VNr stellt somit einen bloßen (feststellenden) VA dar, ähnlich der Eintragung oder Löschung in einem behördlichen Verzeichnis (vgl BSGE 16, 227, 231; 36, 91, 92) oder auch der Vormerkung beitragsloser Versicherungszeiten (vgl BSGE 31, 226, 227 ff; 42, 159, 160; 49, 258, 261; 51, 275, 276).
• BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93

  Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …

  Die Vergabe einer VNr stellt somit einen bloßen (feststellenden) VA dar, ähnlich der Eintragung oder Löschung in einem behördlichen Verzeichnis (vgl BSGE 16, 227, 231; 36, 91, 92) oder auch der Vormerkung beitragsloser Versicherungszeiten (vgl BSGE 31, 226, 227 ff; 42, 159, 160; 49, 258, 261; 51, 275, 276).